§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Kancelaria Wojciech Krzysztoporski, nachfolgend „Anbieter" genannt, und dem Kunden über Dienstleistungen im Bereich der Markenanmeldung.
(2) Die AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Leistungsbeschreibung
(1) Der Anbieter erbringt administrative Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Anmeldung von Marken beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) oder beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO).
(2) Die Dienstleistung umfasst insbesondere:
- Prüfung der vom Kunden bereitgestellten Unterlagen auf Vollständigkeit
- Vorbereitung der Anmeldeunterlagen
- Einreichung der Markenanmeldung beim zuständigen Amt
- Statusupdates per E-Mail
(3) Der Anbieter erbringt ausdrücklich keine Rechtsberatung. Die Dienstleistung umfasst insbesondere nicht:
- Rechtliche Bewertung, ob eine Marke schutzfähig ist
- Beurteilung, ob Rechte Dritter verletzt werden könnten
- Beurteilung von Risiken durch ältere Marken oder Kennzeichen
- Empfehlungen zur Auswahl von Waren- und Dienstleistungsklassen
- Vertretung gegenüber dem DPMA oder EUIPO als rechtlicher Vertreter
(4) Der kostenlose Markencheck dient ausschließlich zur ersten Orientierung und stellt keine verbindliche rechtliche Einschätzung dar.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.
(2) Der Kunde gibt durch die Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt oder mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Die Servicegebühren des Anbieters und die amtlichen Gebühren des jeweiligen Markenamtes werden separat ausgewiesen.
(3) Die Zahlung erfolgt über die angebotenen Zahlungsmethoden (z.B. Stripe) vor Beginn der Dienstleistung.
(4) Die amtlichen Gebühren werden entweder vom Anbieter im Auftrag des Kunden gezahlt oder der Kunde wird angewiesen, diese direkt an das Amt zu entrichten.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Markenanmeldung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
(2) Der Kunde trägt die Verantwortung für die Richtigkeit aller von ihm bereitgestellten Daten, insbesondere:
- Name und Anschrift des Markeninhabers
- Die anzumeldende Marke (Wortlaut, Bildmaterial)
- Auswahl der Waren- und Dienstleistungsklassen
(3) Nachträgliche Änderungen an bereits eingereichten Anmeldungen sind nicht oder nur eingeschränkt und gegen zusätzliche Gebühren möglich.
§ 6 Keine Erfolgsgarantie
(1) Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die erfolgreiche Eintragung einer Marke. Die Entscheidung über die Eintragung liegt ausschließlich beim zuständigen Markenamt.
(2) Die Servicegebühr wird für die Bearbeitung und Einreichung der Anmeldung erhoben, nicht für die erfolgreiche Eintragung.
(3) Im Falle einer Zurückweisung oder eines Widerspruchs gegen die Markenanmeldung besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Servicegebühren.
§ 7 Erstattung und Stornierung
(1) Eine Stornierung ist nur möglich, solange die Markenanmeldung noch nicht beim Amt eingereicht wurde.
(2) Nach Einreichung der Anmeldung beim Amt ist eine Erstattung der Servicegebühren ausgeschlossen.
(3) Amtliche Gebühren werden nach den Regelungen des jeweiligen Amtes erstattet oder nicht erstattet.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Der Anbieter haftet nicht für:
- Entscheidungen des Markenamtes
- Die Schutzfähigkeit der angemeldeten Marke
- Rechtsverletzungen durch die angemeldete Marke
- Schäden, die durch fehlerhafte Angaben des Kunden entstehen
§ 9 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die unter datenschutz.html abrufbar ist.
§ 10 Wichtige Hinweise zu unserem Service
Mit Ihrer Bestellung bestätigen Sie, dass Sie die folgenden Bedingungen gelesen und verstanden haben:
- Keine Erfolgsgarantie: Wir können keine Garantie für die erfolgreiche Eintragung Ihrer Marke übernehmen. Die Entscheidung über die Eintragung liegt ausschließlich beim zuständigen Amt (DPMA/EUIPO).
- Keine Erstattung: Die Servicegebühren werden für die Bearbeitung und Einreichung Ihrer Anmeldung erhoben und sind unabhängig vom Ausgang des Verfahrens nicht erstattungsfähig.
- Keine Rechtsberatung: Unsere Dienstleistung ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Wir bieten keine rechtliche Bewertung, ob eine konkrete Marke schutzfähig ist oder ob Rechte Dritter verletzt werden könnten.
- Keine Risikoeinschätzung: Wir übernehmen keine Beurteilung von Risiken durch ältere Marken oder Kennzeichen und geben keine Empfehlung, welche konkreten Waren- und Dienstleistungsklassen gewählt werden sollten.
- Sofort-Markencheck unverbindlich: Der kostenlose Sofort-Markencheck dient nur zur ersten Orientierung und ist rechtlich nicht bindend.
- Ihre Angaben: Die Marke wird auf den von Ihnen angegebenen Namen und die angegebene Adresse registriert. Nachträgliche Änderungen bei fehlerhaften Angaben sind nicht möglich.
- Keine Vertretung: Wir treten nicht als Ihr rechtlicher Vertreter gegenüber dem DPMA oder EUIPO auf.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: Dezember 2025